Das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG) ist am 1.3.2026 in Kraft getreten. Es setzt die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen um und richtet sich an Organisationen, die „wesentliche Dienste“ für Gesellschaft und Staat erbringen.
Dazu zählt ausdrücklich auch der Sektor Gesundheit. Am 14.4.2026 wurde die dazugehörige Verordnung veröffentlicht.
In den Unterlagen zum Gesetz wird erklärt, dass die Kriterien so gewählt sind, dass nicht nur in Bezug auf die Branche, sondern auch in Bezug auf die Größe und weitere Merkmale wie zB Marktanteil, systemrelevante Einrichtungen erfasst werden. Das werden österreichweit um die 500-600 Unternehmen sein.
Laut dem Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz hat der Bundesminister für Inneres Einrichtungen bescheidmäßig als kritisch einzustufen. Das bedeutet: Einrichtungen müssen nicht selbst aktiv werden, sondern erst, wenn sie einen Bescheid bekommen, der sie als kritische Einrichtung einstuft.
Ein „normales“, nicht nach Krankenanstaltengesetz betriebsbewilligtes Alten- und Pflegeheim ist laut der RKE-Verordnung §7 und 8 (Sektor Gesundheit und Gesundheitsdienstleister) nicht umfasst. Große Trägerorganisationen, vor allem, wenn sie neben Pflegeeinrichtungen auch Krankenanstalten betreiben, könnten theoretisch erfasst sein.
In Bezug auf die Krankenanstalten definiert die Verordnung eine Art „Kaskade“. In einer Region, in der eine flächendeckende Versorgung weder durch eine Zentralkrankenanstalt (lt. KAKuG) noch durch eine Schwerpunktkrankenanstalt (lt. KAKuG) abgedeckt ist, kann demnach auch eine Standardkrankenanstalt systemrelevant im Sinne des Gesetzes sein.
Unabhängig vom Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz sind die meisten Pflegeheime in Österreich bereits jetzt durch Eigeninitiativen oder aufgrund behördlicher Vorgaben auf Krisen- und Sicherheitsvorfälle vorbereitet. Für Pflegeheime, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen gibt es in Österreich inzwischen eine ganze Reihe sehr brauchbarer öffentlicher Informationsquellen zu Blackout-Vorsorge, Krisenmanagement, Cybersicherheit, Katastrophenschutz, etc., zB:
- die Website des Innenministeriums: Krisen- und Katastrophenmanagement
- die Website des Zivilschutzverbandes: Zivilschutzverband Österreich
- die Website des nationalen Computer Emergency Response Teams: CERT.at